Weiterbewilligungsantrag rechtskonform bei dem Betroffenen erhoben. Insofern bin ich schon der Ansicht, dass das Bundessozialgericht sich hier bereits entsprechend positioniert hat. Für den Kindesunterhalt bestimmt § 1613 Abs. Lediglich der aufgeführte § 67 a SGB X geht ansatzweise in die entsprechende Richtung. Am 17. er bekam letztes Jahr diesen Job über´s Jobcenter. D Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. In die gleiche Richtung geht auch der Beschluss B 14 AS 45/10 B des Bundessozialgerichts vom 15.07.2010. Dies hat es wie Sie sagen nicht gemacht. Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern. Das BSG meint in dem aufgeführten Urteil, dass es auf der Hand liege, dass es im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, keine unzumutbare und unangemessene Anforderung darstellt, Auskunft über den Bestand an Konten und die Kontenbewegungen (durch die Vorlage von Kontoauszügen) zu geben, jedenfalls soweit die Einnahmeseite betroffen ist. Diese Behauptung ist jedoch sachlich falsch, da die aktuelle Bedürftigkeit bestenfalls durch den aktuellen Kontostand festgestellt werden könnte, nicht aber durch Kontobewegungen in der Vergangenheit. Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, dem Jobcenter meine Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 vorzulegen, wenn es hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage gibt. Demzufolge wäre eine Absenkung/Einstellung der ALG II-Leistungen Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine vorgenannten Fragen beantworten und Ihre Antwort von 21:29 Uhr konkretisieren könnten. Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, schließen Sie quasi einen Vertrag mit der Behörde.Erfüllen Sie die Ihnen auferlegten Aufgaben nicht, können Hartz-IV-Sanktionen folgen. Das Jobcenter und seine Leistungen! Immer wieder gibt es diesbezüglich Diskussionen, ob das Jobcenter tatsächlich die Auszüge der zurückliegenden drei Monate verlangen darf. Ein von der unterhaltsberechtigten Person aufgenommener Kredit wird nach der Versöhnung im Zweifel gemeinsam getilgt. Die §§ 60 ff SGB I regeln Mitwirkungspflichten bei leistungserheblichen Tatsachen. Die Arge/das Jobcenter schreibt nun, sie wünschen lückenlose Kopien der Kontoauszüge seit Oktober 2011. Im Verwendungszweck sollte da-Kontoauszüge, Kontenübersicht, Kontenabruf (37.12) Fachliche Weisungen § 37 SGB II Nun will das JobCenter von mir meine erste Gehaltsabrechnung + die letzten… Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Jobcenter die eigenen umfangreichen vom Antragsteller ausgefüllten Antragsformulare ignorieren und behaupten, mit diesen sei die Bedürftigkeit nicht feststellbar. Daher möchte ich von meinem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. (das Jobcenter) selbst vermag nicht darzulegen, weshalb zurückliegende Kontobewegungen etwas an der aktuellen Bedarfslage des Ast. Kontoauszüge, die den Zahlungseingang belegen Da die Gehaltsabrechnung für März 2011 NICHT im März erstellt wurde, sondern später, muss ich dem Jobcenter diese Gehaltsabrechnung m.M.n. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, Die Mitwirkungspflicht bezüglich der Feststellung der Bedürftigkeit ist durch die wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen im Antragsformular erfüllt. Es gibt auch hier meiner Meinung nach keine Rechtsgrundlage, die Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten einzustellen. Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Rechtsanwalt, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Piper, zunächst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen, auch wenn damit meine Frage(n) nicht vollständig beantwortet wurde(n). In einigen Fällen auch länger. Falls Sie eine Leistung zurückzahlen müssen, können Sie sich auf der Seite Inkasso-Service: Wie Sie richtig reagieren umfassend informieren. Reicht das dem Jobcenter ? Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Alle vorgenannten Paragraphen gehen m. E. völlig an der Thematik vorbei und stellen aus meiner Sicht keine Rechtsgrundlage dar, wonach Kontoauszüge für den abgelaufenen Zeitraum 01.05.2013 bis 31.10.2013 gefordert werden dürfen. Aber auch losgelöst von der Frage, ob die Vorlage von Kontoauszügen durch die Mitwirkungspflicht gedeckt ist, eine komplette Einstellung der Leistung wäre auch dann nicht angemessen, wenn diese Frage bejaht würde. sieht das BSG es genauso, wenn der Fall bis dort oben hin ausgetragen wird. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Aus meiner Sicht muss ich „lediglich" meine aktuelle Bedürftigkeit nachweisen muss und nicht die, die bereits ein dreiviertel bis ganzes Jahr zurückliegt. Derzeitige Leistungen dürfen meines Erachtens in keinem Fall eingestellt werden. Die Problematik für die Betroffenen gegen diese rechtswidrige Praxis vorzugehen, liegt in dem Umstand begründet, dass sich die Jobcenter bei einem Verweigern der Einsicht in die Kontobewegungen ohne Verdacht auf Leistungsbetrug, auf die Mitwirkungspflicht berufen und dann, wegen angeblicher mangelnder Mitwirkung, die Leistung einstellen. Hier hätte das Jobcenter beispielsweise bereits Ende Oktober 2013 die Kontoauszüge für den betreffenden Zeitraum anfordern können und nicht erst über ein halbes Jahr später. 9. Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! Weiterbewilligungsanträgen im Rahmen der Mitwirkungspflicht gefordert werden, sind für eine Feststellung der aktuellen Bedürftigkeit nicht relevant. Das Jobcenter (JC) ist gehalten, den wirklichen Willen der Antragstellerin oder des Antragstellers – ggf. Auch Gerichte haben sich bereits mit dieser Frage beschäftigt. Wäre es anders, könnten z.B. Wenn sich der Mitarbeiter im Jobcenter weigern sollte, Ihnen die gewünschte Eingangsbestätigung auszustellen, sollten Sie auf diese Weisung der Bundesagentur hinweisen, die seit dem 20. Hallo, ist es noch rechtens das die Arge sich die Kontoauszüge kopieren darf der letzten 3 Monate,. zu ändern vermögen, welche dieser in seinem Antrag unter Beifügung von Ausdrucken seines Online-Kontos dargestellt hatte.Ebenso wenig hat der Ag. ). Das Jobcenter droht mir unverhohlen, mir die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung zu entziehen, wenn ich bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht habe (§§ 60, 66, 67 SGB I). /ER sieht eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden 3 Jahre. Die Frage ist deshalb so relevant, weil Kontoauszüge teilweise sehr sensible Daten enthalten können, etwa besondere Warenbezeichnungen, Hinweise auf Straf- und Bußgeldzahlungen, Aussagen über bestimmte Parteizugehörigkeiten und … Für den aktuellen Bewilligungszeitraum 01.05. bis 31.10.2014 ist die Vorlage von Kontoauszügen für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 nicht leistungserheblich. Hallo , ich muss für einen Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen . Und darauf, ob es sich bei Deinem Jobcenter um eine Optionskommune oder eine gemeinsame Einrichtung handelt. 2 SGB X B. was der Unterschied zwischen Jobcenter und Agentur für Arbeit ist und welche Aufgaben ein Jobcenter hat, hier! Lediglich der aufgeführte § 67 a SGB X geht ansatzweise in die entsprechende Richtung. Ist dies aber nicht der Fall, ist die Einsichtnahme unverhältnismäßig und nicht durch die Mitwirkungspflicht zu begründen. Machbarkeitsstu Vorlage Vorlage für Kontoauszüge 29371498 Durham E Theses McGlynn D J PDF Vorlage für Kontoauszüge 7961128 Kostenloses Beispielbeispiel Formatvorlagen Laden Sie Word Excel PDF herunter Reserved TOP Domains Vorlage für Kontoauszüge 135180 Reserved TOP Domains Vorlage für Kontoauszüge 135180 Ancient history PDF Free Download Vorlage für Kontoauszüge … Trotz geringerer Miete soll ... Widerspruch gegen Mahnung vom Jobcenter in welcher Form Jobcenter Kontoauszüge von Antragstellern erheben dürfen. Dies hat aber mit meinen aktuellen Leistungen nichts (mehr) zu tun. Nun werden weitere PayPal Kontoauszüge bis Ende März verlangt sowie von meinem Girokonto. Bei jedem dieser Fälle liegt jedoch dem Jobcenter das ausgefüllte Antragsformular vor, welches im Gegensatz zu den Kontoauszügen, Auskunft über jedes relevante Vermögen und Einkommen gibt. Wir reichen alles was wir haben, können natürlich nicht garantieren, dass es lückenlos sein wird. Die Problematik für die Betroffenen gegen diese rechtswidrige Praxis vorzugehen, liegt in dem Umstand begründet, dass sich die Jobcenter bei einem Verweigern der Einsicht in die Kontobewegungen ohne Verdacht auf Leistungsbetrug, auf die Mitwirkungspflicht berufen und dann, wegen angeblicher mangelnder Mitwirkung, die Leistung einstellen. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. Hier besteht jedoch ein Prozessrisiko, da es durchaus sein kann, dass das erstinstanzliche Gericht eine Pflicht zur Vorlage von mehr als 6 Monaten sieht. Da Kontoauszüge ein umfangreiches und sehr persönliches Bild des Antragstellers abzeichnen, müssen nicht alle Daten darauf offen gelegt werden. Allerdings geht aus diesem Paragraphen nicht hervor, dass das Jobcenter berechtigt ist, Kontoauszüge – ohne dezidierte … Solange keine begründeten Zweifel an den wahrheitsgemäßen Angaben der vom Antragsteller gemachten Angaben bestehen, ist eine redundante Datenerhebung der gleichen Daten bei einem Dritten, hier der kontoführenden Bank, in Form von einer Einsicht in die Kontoauszüge nicht mehr durch den § 67 des SGB X gedeckt. Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe. Diese habe ich doch mit meinem WBA vom 01.04.2014 und der Vorlage der aktuellen Kontoauszüge aller Girokonten meiner BG für den Zeitraum 01.01. bis 05.05.2014 (Termin beim Jobcenter) hinreichend nachgewiesen. Sehr geehrter Fragesteller, Grundsätzlich sind Sie verpflichtet Kontoauszüge vorzulegen. Dort heißt es: Es kommt hier auch auf die einzelnen Umstände an. Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, dem Jobcenter meine Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 vorzulegen, Ich sehe dann keinen Grund,. Hier hätte das Jobcenter beispielsweise bereits Ende Oktober 2013 die Kontoauszüge für den betreffenden Zeitraum anfordern können und nicht erst über ein halbes Jahr später. Nun wurden ihm die Aufstockung (ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt) eingestellt nach 3 maliger Aufforderungen der Gehaltsabrechnungen. Dies ist bislang jedoch nur unzureichend geschehen. Hallo, ich bin 20 Jahre und habe im September eine Ausbildung angefangen, bin schon vor Ausbildungsbeginn ausgezogen, jedoch fand die Ummeldung erst im Laufe des Monats statt. Eine entsprechende Rechtsbelehrung über die Folgen falscher Angaben enthält der Antrag. Die Gründe: Die Kontoauszüge der letzten drei Monate, welche von den Jobcentern im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei Erstanträgen bzw.
Commonwealth Of Independent States Website, Flugzeit Vietnam Düsseldorf, Geschäftslokal Mieten Wien Provisionsfrei, Dmr Nerf Warzone, Referent Des Vorstands Gehalt, Thailand T8 Formular, Rag Doll Katze Größe, Impact Of Brexit On Financial Services 2020, Gymnasien Bremen Liste, Steuerrechner Basel-stadt Juristische Personen,